***UPDATE vom 04.03.2024***
Die AG Elternbeiträge hat zusammen mit den Fraktionen und der Verwaltung sowie mit Unterstützung des Landkreises eine neue Krippen- und Hortbeitragstabelle erarbeitet. Dieser Entwurf geht als Vorschlag in die einzelnen Fachausschüsse unserer Gemeinde und letztlich in die Gemeindevertretersitzung zur Abstimmung.
Die derzeitige Übergangsregelung läuft Ende Juli 2024 aus und die Rahmenbedingungen werden sich 2024 in mehrfacher Hinsicht ändern:
- Ende des Brandenburg-Pakets, d.h. ab 2025 Wegfall der Beitragsfreiheit von Nettojahreseinkommen 20.000 Euro - 35.000 Euro und keine stufenweise Beitrags-Deckelung mehr bei Nettojahreseinkommen bis 55.000 Euro
- Beitragsfreiheit für alle 3 bis 7-jährigen Kindergartenkinder ab 1. August 2024, dadurch verringern sich die Zahljahre der Eltern im positiven Sinne.
- Ende der integrierten Tagesbetreuung im Rahmen der verlässlichen Halbtagsgrundschule „Am Kiefernwald“ (IKTB) in Wildenbruch, dadurch fallen hier im Hort die Hortbeiträge an.
Ziele der entworfenen Krippen- und Hortbeitragstabelle:
- Mittlere Einkommen entlasten, um u.a. den Wegfall des Brandenburg-Paketes Ende 2024 für die betroffenen Familien abzufedern.
- Höchstbeiträge im Hort würden weitestgehend bestehen bleiben, kämen aber erst bei einem höheren Haushaltsnettoeinkommen in Betracht: 180 Euro bis 4h, 185 Euro bis 6h und 190 Euro über 6h.
- Höchstbeiträge im Krippenbereich (bis 3-jährige) würden um rund 15 Euro erhöht: 355 Euro bis 6h, 360 Euro bis 7h, 365 Euro bis 8h, 370 Euro bis 9h und 375 Euro darüber. Neu wäre eine Staffelung der Krippenbeitrage nach einzelnen Stunden (nicht mehr bis 6h, 6 bis 9h, über 9h).
***UPDATE vom 27.11.2023***
In der Gemeindevertreterversammlung vom 27.11.23 wurde einstimmig beschlossen, dass es keine weitere Erhöhung der Kitabeiträge gibt. Damit wird die Übergangsregelung bis Ende Juli 2024 fortgeführt. Ab dem 1. August 2024 wird es eine neue Kitabeitragstabelle geben. Hier wird die Elternbeitags-AG einen Vorschlag zusammen mit den Fraktionen und der Verwaltung erarbeiten.
***UPDATE vom 08.10.2023***
Am 25.09.23 fand die Gemeindevertretersitzung statt. Hier sollte darüber abgestimmt werden, ob wir Eltern bis August 2024 bei 13% Erhöhung bleiben dürfen oder, ob wir ab Januar 2024 weitere 5% Erhöhung bekommen. So sieht es der Verwaltungsvorschlag vor.
In der Sitzung wurde über beide Beschlussvorlagen nacheinander abgestimmt. Dabei kam es zu fehlerhaften Abstimmungen, sodass am 27.11. vermutlich erneut abgestimmt werden muss.
Für uns Eltern - und besonders die engagierten Eltern aus der Elternbeitrags AG - dauert diese ehrenamtliche Arbeit bereits 1 Jahr. Es mussten in den vergangenen 12 Monaten immer wieder Beschlussvorlagen aus der Verwaltung geprüft und berichtigt werden. Da wir Eltern keine aktive politische Stimme haben, sind wir darauf angewiesen, dass unsere Gemeindevertreter*innen uns anhören. Dies haben wir in Form von offenen Briefen, Einzelansprachen, Rundinfos und Redebeiträgen in den zahlreichen Ausschusssitzungen getan. Nach einem Jahr Arbeit in der Kommunalpolitik wurde unser Thema Kitabeiträge von einer sozialgeprägten Debatte zu einer rein finanzgeprägten Haushaltsdebatte.
Wir haben immer im Rahmen der Elternbeitrags AG und im Austausch mit den Gemeindevertreter*innen deutlich gesagt, dass wir Eltern unseren finanziellen Beitrag leisten wollen. Ab August 2024 muss eine neue Kita- und Hortbeitragstabelle stehen und mit dieser leisten wir Eltern unseren Teil. Daher macht eine weitere Erhöhung für nur 7 Monate inkl. dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand keinen Sinn. Denn die Mehreinnahmen von Januar bis Juli 2024 würden für den Gemeindehaushalt gerade einmal bei rund 4.800 Euro im Monat liegen. Aus unserer Sicht ist dies völlig unverhältnismäßig und politisch das falsche Signal.
***UPDATE vom 28.06.2023***
Liebe Eltern,
vor 8 Monaten haben wir uns mit aller Kraft gegen die Erhöhung der Kitabeiträge gewehrt. Mit viel Engagement und sehr viel zeitlichem Aufwand haben wir Eltern uns mit dem Landkreis, Gemeindevertretern, Verwaltung und anderen Eltern in anderen Gemeinden ausgetauscht. Aktuell haben wir bis Ende des Jahres die gemeinsame Vereinbarung mit der Gemeinde auf die 13% Erhöhung auf die alten Kita-Beiträge.
Aber wie geht es ab dem 01.01.24 weiter?
Hierzu hat die AG Kitabeiträge mit Vertretern aus Verwaltung, politischen Gemeindevertretern und Eltern drei Vorlagen erarbeitet, die am Montag, 10. Juli 2023 zu 19:00 Uhr in der Gemeindevertretersitzung vorgestellt werden:
- 0% Erhöhung als Vorschlag und Wunsch der Eltern, da wir bereits 13% Erhöhung schon haben.
- Weitere 2% auf die bisherigen 13% Erhöhung (= 15%) als maximaler Kompromiss seitens der Eltern an die Verwaltung, da wir Eltern die angespannte Haushaltslage in unserer Gemeinde auch nachvollziehen können.
- Nochmal 5% Erhöhung auf die bisherigen 13% (=18%) ist der Verwaltungswunsch, da die angespannte Haushaltslage keinen Spielraum lässt.
Aus diesen 3 Vorlagen wird eine Beschlussvorlage zur finalen Abstimmung hervorgehen. Wir brauchen auf den letzten Metern daher erneut eure Unterstützung.
Wir Eltern zeigen 100% Präsenz für 0% Beitragserhöhung.
Nachtrag:
Für uns Eltern liegt weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die zukünftige Gestaltung der Krippen- und Hortbeiträge, wenn ab August 2024 die Kita für alle Kinder über drei Jahre beitragsfrei ist. D.h. nur noch unsere Krippenkinder unter 3 Jahre und unsere Hortkinder müssen Beiträge für die Betreuung zahlen und diese Beiträge müssen sozialverträglich und fair sein!
***UPDATE vom 16.02.2023***
Die ersten Familien haben die neuen Beitragsbescheide für Hort/Kita/Krippe erhalten. In dem Schreiben informiert die Gemeinde, dass die neuen beschlossenen Kostenbeiträge für Januar bis März zum 10. März fällig werden.
Am 06.02.23 hatte unsere Gemeinde einstimmig die Änderung der neuen Kostenbeiträge beschlossen. Damit konnten die sozialunverträglichen Höchstbeträge (z.B. von 310 auf 450 Euro im Kitabereich) verhindert werden. Die geplante Entlastung für Mehrkindfamilien bleibt weiterhin bestehen.
Für alle Eltern, die auf Grund ihres Jahres-Nettoeinkommens von über 55.000 Euro nicht vom Entlastungspaket des Landes profitieren, erhöhen sich die Beiträge maximal um 13%. Die Prozentuale Erhöhung bezieht sich auf die „alte“ Kostentabelle aus 2022. Dies ist eine Übergangsregelung für 2023. Diese erarbeitete Übergangsregelung gilt rückwirkend zum 01.01.2023.
Ausblick für 2024:
Sobald der Landkreis die neuen gesetzlichen Vorgaben (bspw. zu Bürger- und Wohngeld) in die komplexen Berechnungstabellen übertragen hat, kann unsere Gemeinde im Rahmen der AG-Arbeit darauf aufbauend die neue Kostenbeitragstabelle erstellen. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 soweit sein. Dann werden Elternvertreter, der Landkreis, Gemeindevertreter und die Verwaltung wieder in der AG- Kitabeiträge zusammenkommen und die Beiträge für das Jahr 2024 erarbeiten.
***Update vom 06.02.2023***
Die Gemeindeverwaltung mit Frau Sargk-Sternad als Fachbereichsleiterin für Soziales und Personal hat das Ergebnis der letzten AG Sitzungen den Gemeindevertretern präsentiert und vorgetragen. Besonders die harte Kante nach dem Entlastungspaket ab 55.000 Euro ist herausfordernd. Die neue Tabelle vom Landkreis ermöglicht erst zu einem späteren Zeitpunkt die Weiterarbeit der AG zur Erstellung einer neuen Kostentabelle. Der Beschluss zur prozentualen Steigerung um maximal 13% auf 1 Jahr wurde einstimmig von allen Gemeindevertretern befürwortet. Dies gilt rückwirkend ab dem 01.01.2023.
***Update vom 18.01.2023***
Beim heutigen Termin war der Landkreis mit vor Ort. Ein wichtiger Erkenntnisgewinn war für alle Beteiligten, das die bisherigen Ideen zur Gestaltung der Kostentabelle keine rechtliche Wirkung haben. Auf Grund der neuen sozialgesetzlichen Regelungen zu z.B. Bürger- und Wohngeld müssen die Rahmenbedingungen zur Erstellung von Kostentabellen neu aufgesetzt und definiert werden. Hier ist der Landkreis dabei, diese Vorgaben in eine entsprechende Vorlagentabelle einzuarbeiten. Erst wenn diese sog. Vorlagentabelle vom Landkreis steht, können die Kommunen mit dieser Tabelle ihre eigenen Kostentabellen anhand der möglichen politischen Stellschrauben festsetzen. Dies wird voraussichtlich Frühjahr 2023 soweit sein. Damit wir dennoch eine Übergangsregelung für die Eltern schaffen, wurde sich nicht auf einen festgesetzten Eurobetrag (40 Euro) zur Deckelung geeinigt, sondern auf eine maximale prozentuale Steigerung von 13% als relativer Wert. Somit wird man auch den Horteltern gerecht. Die von der Gemeinde geplante Entlastung insbesondere für Mehrkindfamilien bleibt in 2023 weiterhin bestehen. Für alle anderen Eltern, die auf Grund ihres Jahres-Nettoeinkommens von über 55.000 Euro nicht vom Entlastungspaket des Landes geschützt sind, erhöhen sich die Beiträge maximal um rund 13%. Mit diesem Vorschlag der prozentualen Deckelung für 1 Jahr geht die AG in die Gemeindevertretersitzung am 06.02.2023.
***UPDATE vom 04.01.2023***
Mittlerweile gab es schon zwei Sitzungstermine des Arbeitskreis zur Neugestaltung der Kitabeiträge und wir haben seitens Eltern einen konkreten Vorschlag zur Kostengestaltung eingebracht, der aktuell auch von der Gemeinde haushaltstechnisch geprüft wird. Wir sind aber hier ganz zuversichtlich, dass wir mit unserem "Angebot" eine machbare Kostentabelle entworfen haben.
Hier mal die bisher von uns gewünschten definierten Eckdaten:
Höchstbeträge für Krippe/Kita:
340 Euro bis 6h
350 Euro bis 9h
360 Euro über 9h
Höchstbeträge für Hort:
180 Euro bis 4h
190 Euro bis 6h
195 Euro über 6h
Wir wünschen uns eine geringere Steigerung zwischen den Betreuungsstufen von 15% und 10% anstelle der angesetzten 30%.
Herausfordernd bei der ganzen Sache ist ganz klar, dass das Entlastungspaket vom Land (Deckelung der Kitabeiträge bis 55.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen) sogenannte harte Abbruchkanten für alle die mehr als 55.000 Euro verdienen, schafft. Diese Kantenglättung von den Beiträgen des Entlastungspaket zu den "normalen" Kostenbeiträgen sollte natürlich milde verlaufen. Daran wird noch geschliffen, sodass alle Parteien (Eltern, Gemeindeverwaltung, politische Fraktionen) hier gemeinsam mitgehen.
Die Atmosphäre im Arbeitskreis ist sehr gesprächsoffen und produktiv. Wir Eltern erfahren eine Wertschätzung für unsere Wünsche und Ideen, sodass wir zuversichtlich sind, hier mit allen Teilnehmern eine gute Lösung zu schaffen.
***Update vom 28.11.2022***
Am 28.11. war die Gemeindevertreterversammlung und unser Thema Kitabeiträge wurde nochmal verhandelt.
Wir konnten die Gemeindevertreter:innen von unserer Position überzeugen, dass die beschlossene Kostentabelle unverhältnismäßig und nicht sozialverträglich ist.
Es wurde beschlossen, dass die Erhebung der Beiträge nach der Kostentabelle vorerst (bis Februar) außer Kraft gesetzt wird (!Es werden vorerst noch keine Kitabeiträge für Januar und Februar eingezogen!). Bis Ende Februar muss eine neue Kostentabelle im Arbeitskreis stehen. Hier dürfen wir Eltern mitwirken!
Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, da wir nun einen "Neustart" erwirkt haben. Bitte unbedingt beachten, dass dann die neue Kostentabelle rückwirkend zum 01.01. in Kraft tritt, d.h. voraussichtlich im März werden die Beiträge nach der neuen Kostentabelle für diese (vermutlich 3) Monate fällig.
Weitere Infos zu dem Beschluss findet ihr hier.
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